Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Anerkennung der AGB


Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir stimmen der Geltung schriftlich zu. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, mit der Geltung dieser Leistungsbedingungen einverstanden zu sein. Durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung erkennt der Besteller diese Bedingungen ausdrücklich an. Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen. So gelten unsere Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte und zwar in der jeweils gültigen Fassung.
Alle Goodwill-Entscheidungen sind Einzelfall-Entscheidungen, aus denen keine weiteren Rechte für zukünftige Geschäfte ableitbar sind.

 

2. Bauleistungen

 

Bei allen Bauleistungen einschließlich Montage gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Dem Auftraggeber wird erforderlichenfalls die VOB Teil B ausgehändigt.

 

3. Lieferungen/ Termine

 

3.1 Liefer- und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich bei ausdrücklicher Zusage bzw. Vereinbarung der Verbindlichkeit. Alle anderen Lieferzeitangaben in Angeboten, Auftragsbestätigungen etc. dienen lediglich als unverbindliche informatorische Angabe.

3.2 Werden zugesagte Liefertermine und Lieferfristen nicht eingehalten bzw. verzögert; ist unser Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Als angemessen gilt eine Frist von mindestens 4 Wochen. Ein Recht auf Schadenersatz gilt nur für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch uns.

3.3. Sollten wir in Folge höherer Gewalt, verzögerlicher eigener Belieferung, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung sowie Krieg, Katastrophen und / oder behördlicher Eingriffe und behördlicher Anordnungen einer Lieferung und / oder Erbringung einer Leistung gehindert sein, sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder aber die vereinbarte Lieferung oder Leistung nach Behebung des Hindernisses sobald wie möglich vorzunehmen / zu erbringen. Einen entstehenden Schaden haben wir nicht zu vertreten.

3.4. Wird der Versand der Ware / die Erbringung der Leistung auf Wunsch des Kunden verzögert, sind wir berechtigt, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft / Leistungsbereitschaft Lagerkosten / Bereitstellungskosten in Höhe von 2% des Rechnungswertes für jeden angefangenen Monat zu berechnen.

 

3.5. Zu liefernde Mengen können bis zu 10 % über- oder unterschritten werden. Der Warenwert berechnet sich nach der tatsächlichen Liefermenge.

 

4. Angebot und Vertragsabschluss

4.1. Verträge mit unseren Kunden kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Bis dahin sind unsere Angebote freibleibend.

4.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und /oder sonstige Leistungsdaten sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich. Lieferungs- und Leistungsänderungen behalten wir uns insoweit vor, wie dies für die Kunden zumutbar ist. Konstruktionsänderungen auf Grund technischer Neuerungen bleiben vorbehalten. An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Programmen, technischen und geschäftlichen Vorschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, außer bei ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung durch uns.

 

4.3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen unserer schriftlichen oder formularmäßigen Bestätigung.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1 Unsere Lieferungen erfolgen bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung sämtlicher uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten, einschließlich Zinsen und Kosten, unter Eigentumsvorbehalt.

5.2 Der Kunde ist zur Veräußerung der Ware nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs berechtigt. Jede Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere durch Verpfändung der Ware, ist unzulässig.

5.3 Veräußert der Kunde Waren, die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegen, tritt er schon jetzt die ihm daraus zustehenden Forderungen gegen Dritte mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar jeweils in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

 

6. Preise und Zahlung

 

6.1. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts und entlich rechtlichen Sondervermögen verstehen sich unsere Preise in EURO als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ausschließlich Verpackung und sonstiger Spesen.

6.2. Rechnungen sind spätestens zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu zahlen, ansonsten tritt Verzug ein. Falls auf der Rechnung kein Datum angedruckt ist gilt Zahlung netto ohne Abzug spätestens 14 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung als vereinbart. Es muss bei der von uns angegebenen Zahlstelle eingezahlt werden.

6.3. Unsere Kunden sind zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn wir diese anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung von Pfand oder Zurückbehaltungsrechten wird ausgeschlossen.

6.4. Rechtzeitige Zahlungen sind nur erfolgt, wenn das Geld am Fälligkeitstag bei uns eingegangen ist bzw. unserem Konto gutgeschrieben ist.

6.5. Bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang sind wir berechtigt, unseren Verzugsschadengeltend zu machen – mindestens in Höhe der gesetzlichen Zinsen gem. § 288 BGB.

6.6. Bei Zahlungsverzug werden wir von der Erbringung weiterer Leistungen frei.

 

7. Beanstandungen und Gewährleistung

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware/erbrachte Leistungen unverzüglich nach Erhalt/Übergabe zu prüfen. Beanstandungen wegen Mangelhaftigkeit oder Falschlieferung sind uns binnen 7 Tagen nach Erhalt/Übergabe der Ware/Leistung schriftlich anzuzeigen. Nach begonnener Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Ware sind Mängelrügen ausgeschlossen.

7.2. Bei Mängelrügen ist der Kunde verpflichtet, Proben der beanstandeten Waren zur Verfügung zu stellen; wir sind berechtigt, die ordnungsgemäße Probeentnahme zu überprüfen und selbst Proben zu ziehen.

7.3. Ist die gelieferte Ware bei Lieferung mit einem Mangel behaftet, den wir zu vertreten haben, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder ist die Mangelbeseitigung nachhaltig fehlgeschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7.4. Wir haften nur für Personen- und Sachschaden, die wir aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

7.5. Wir haften nicht für Betriebsunterbrechungsschaden, Informationsverlust und entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit in Fallen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

7.6. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder Eingriffe des Kunden oder Dritter, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung und/oder ungeeignete Betriebsmittel zurückzuführen sind.

7.7. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck, usw. (z.B. Maße, Gewichte, Funktionswert und dgl.) sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen, nicht aber Zusicherungen von Eigenschaften. Branchenübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

8.Datenschutz
 


Daten des Kunden, die für ordnungsgemäße Buchführung und den geschäftlichen Ablauf benötigt werden, speichern und verarbeiten wir unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Kunde willigt ausdrücklich in die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten insoweit ein.

 

9. Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art ist Kiel.

 

10. Rechtsgültigkeit

 

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An seine Stelle tritt dann die gesetzliche Vorschrift.